AKTUELLE INFORMATIONEN

Hausboote auf dem Wannsee zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 13 K 326.18).

Weiterlesen

Eine Maklercourtage ist nicht geschuldet, wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobile zwischenzeitlich angemietet hat. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 5 U 42/20).

Weiterlesen

Deutschland wird die Option zur Verschiebung Europäischen einheitlichen elektronischen Formats (ESEF) nicht in Anspruch nehmen. Damit bleibt es dabei, dass Inlandsemittenten in Deutschland die ESEF-Regelungen auf Geschäftsjahre anzuwenden haben, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen. Darauf weist die WPK hin.

Weiterlesen

Die Bundesregierung will die Körperschaftsteuer ändern. Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vorgelegt (19/28656).

Weiterlesen

Die Bundesregierung will Steuervermeidung von Unternehmen verhindern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652) vorgelegt.

Weiterlesen

Die EU-Kommission hat beschlossen, die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

Weiterlesen

Die Bundesregierung will die Tabaksteuer reformieren. E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen von 2022 an höher besteuert werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (19/28655) der Bundesregierung vor. Die Steuer auf herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos soll ebenfalls erhöht werden.

Weiterlesen

Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Az. C-896/19).

Weiterlesen

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2021 um 3,7 % höher als im März 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit November 2011 (+4,6 %). Gegenüber dem Vormonat stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 0,9 %.

Weiterlesen

Städte sind von der Corona-Krise wirtschaftlich am stärksten betroffen. Die Arbeitslosigkeit stieg dort deutlicher und die Geschäftslage der Unternehmen verschlechterte sich mehr als in den übrigen Regionen Deutschlands. Beim Anstieg der Kurzarbeit trifft es den industriestarken Südwesten am härtesten. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des ifo Instituts.

Weiterlesen